Europäischer Rechnungshof kritisiert Umgang mit Fördermitteln - EU-Gelder werden wissentlich in aussichtslose Projekte gepumpt, Landwirte kassieren Hilfen für Grünflächen, die sie nicht nutzen, Zahlungen versickern in dunklen Kanälen - allein bei Förderprogrammen für ärmere Regionen sind im vergangenen Jahr mindestens 2,7 Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. mehr...

Die Beteiligung zur Europawahl 2009 erreichte mit 43 Prozent ein Rekordtief und löste in den EULändern Debatten über eine mögliche Wahlpflicht aus. Einsamer Ausreißer der diesjährigen Europawahl: Belgien. Neun von zehn Stimmberechtigten stimmten hier über das EU-Parlament ab. mehr...

Mit leichtem Dämpfer wurde CSU-Chef Horst Seehofer im Amt bestätigt. Nur 88,1 Prozent der Parteitags-Delegierten wählten ihn, im Oktober 2008 waren es 90,3 Prozent. Der bayerische Ministerpräsident räumte ein, dass es ihm gelegentlich an Diplomatie und Einfühlungsvermögen gefehlt habe. mehr...

Dass es nicht leicht werden würde, einer der 14 Vizepräsidenten des Parlamentes zu werden, dürfte der Liberalen Silvana Koch-Mehrin klar gewesen sein. Durch die fürchterliche Debatte über die knappe Präsenz der dreifachen Mutter bei den Plenarsitzungen hat sie sich beispielsweise keine Freunde gemacht. mehr...

Nur noch ein Wundertäter kann es richten. Mit großen Augen musterte die SPD-Basis beim Parteitag ihren Spitzenmann Steinmeier. Kann er die Rolle ausfüllen? Ihre Erwartungen wurden wohl übertroffen. Ihr Vorkämpfer zeigte sich kämpferisch und optimistisch. mehr...