Weißensee: Außer Spesen wenig gewesen

Der Abgeordnete Peter Albach (CDU) will nur noch Bürgermeister von Weißensee sein. Sein Abschied vom Bundestag steht unmittelbar bevor. Über den Status eines Hinterbänklers ist er in den fünf Berliner Jahren letztlich nie hinausgekommen.

Peter Albach (CDU) scheidet im Oktober aus dem Bundestag und will nicht mehr dazu gefragt werden

Weißensee. Die Antwort auf die Bitte um einen Termin kam wider Erwarten schnell und förmlich von der Sekretärin per e-mail: »Ich möchte Ihnen hierdurch mitteilen, dass Peter Albach (MdB) keine Gesprächsmöglichkeit sieht«. Dabei sollte es »nur« um eine Geschichte zum Thema »Abschied aus dem Bundestag« gehen.

Für die Bundestagswahlen am 27. September steht Peter Albach - das ist bekanntlich schon lange kein Geheimnis mehr - nicht zur Verfügung. »Weil er keine volle Rückendeckung mehr von der eigenen Partei hat«, heißt es auf der einen Seite. Auf der anderen: »Weil er lieber zuhause in Weißensee bei seiner Familie ist«. Wie dem auch sein mag: Seine Zeit in Berlin geht dem Ende zu. »Ich will künftig nur noch Bürgermeister von Weißensee sein«, ließ er seine Freunde wissen, nicht ohne einen gewissen Unterton von Resignation in der Stimme. Die »lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger von Weißensee« erhielten die Entscheidung ihres Bürgermeisters erst in einer Kolumne im Amtsblatt Nr. 12 vom 19. Juni 2008 bestätigt.

Rechtlich gesehen ist Peter Albach bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages (er muss bis spätestens 27. Oktober zusammentreten) offiziell Abgeordneter der 16. Wahlperiode. Einer von derzeit 611. Und einer von 18 Abgeordneten aus Thüringen. Einer von 226 Mitgliedern der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Und einer von 29 Mitgliedern der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Einer von jenen, die stets großen Wert auf das Kürzel MdB (Mitglied des Bundestages) hinter ihrem Namen legen.
Peter Albach , Jahrgang 1956, Fernstudium der Rechtswissenschaften, Sachbearbeiter und Justitiar in DDR-Betrieben, Gründungsmitglied des Demokratischen Aufbruchs in Leipzig, und erster Bürgermeister in Weißensee nach der friedlichen Revolution, kam am 18. September 2005 mit einem Ergebnis von 30,9 Prozent im Wahlkreis 192 (Kyffhäuserkreis, Sömmerda, Weimarer Land 1) als direkt gewählter CDU-Abgeordneter in den Deutschen Bundestag. Den Mitbewerber der SPD hatte er erfolgreich, wenn auch knapp, um 1,4 Prozent geschlagen.

Über seine politische Arbeit schreibt der Abgeordnete Albach auf seiner Internetseite www.peter-albach.de selbst: »Bis März 2007 war ich Ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss, seither Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Des Weiteren bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und im Petitionsausschuss«. Über seine tatsächliche Anwesenheit und Arbeit in den jeweiligen Ausschüssen ist wenig dokumentiert.

Bekannt jedoch ist: »Der Kollege Albach ist ein begnadeter Zeichner und besonders durch das Anfertigen von Karikaturen und Skizzen in Erscheinung getreten«. 21 Grafiken stellte Albach, »der zeichnende Abgeordnete«, unter dem Titel »Bekenntnisse eines Papier- Liebhabers« im Dezember 2007 in der Landesvertretung des Freistaates Thüringen in Berlin aus. Die künstlerischen Arbeiten zeigen sein langjähriges Lieblingsthema, den alltäglichen Wahnsinn im Paragraphen- Dschungel der Bürokratie. 130 Gäste applaudierten. Und hinter vorgehaltener Hand wurde getuschelt: »Der Hinterbänkler hätte als Künstler eine größere Karriere machen können . . .«. Ziemlich gemein, aber so etwas muss ein Politiker, der Tag für Tag in der Öffentlichkeit steht, schließlich ertragen können.
Stolz resümiert Peter Albach heute immerhin auf seiner erwähnten Internetseite: »25 Reisegruppen habe ich seit meinem Amtsantritt nach Berlin eingeladen. Insgesamt 1250 Menschen aus meinem Wahlkreis und aus dem von mir betreuten Wahlkreis Gotha und Ilmenau habe ich empfangen und ihnen Bundespolitik nahe gebracht." (Es handelt sich um Fahrten des Bundespresseamtes und des Deutschen Bundestages, die bezuschusst werden). Als Redner hatte Peter Albach im Deutschen Bundestag in fünf Jahren lediglich zwei Auftritte: Am 15. Dezember 2005 durfte er bei der 8. Sitzung 8 Minuten und 58 Sekunden (so ist es im Video-Archiv der Plenardebatten vermerkt) zum »Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze« sprechen. Am 18. Oktober 2006 hielt er bei der 56. Sitzung eine Rede von 5 Minuten und 46 Sekunden im Rahmen der aktuellen Stunde zum Thema »Finanzielle Folgen für Beitragszahler und Patienten bei der Verwirklichung des von der Koalition vorgelegten Gesetzes zur Gesundheitsreform«.

In seiner Amtszeit nahm der Abgeordnete Albach - nach Mitteilung von Anna Rubinowicz- Gründler vom Pressereferat des Deutschen Bundestages - an zwei Delegationsreisen ins Ausland teil: Die erste Reise erfolgte mit Mitgliedern des Kulturausschusses vom 11. bis 16. Juli 2007 nach Kolumbien zum »Festival Internacional de Poesia« in Medellin (Motto: »Mit Lyrik gegen Gewalt und Hass«) und zu Gesprächen mit Fernando Rend¢n, dem Träger des alternativen Nobelpreises. Die zweite Reise wurde vom 31. Januar bis 8. Februar 2009 mit der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe nach Haiti und Nicaragua durchgeführt. In Haiti stand unter anderem die Information über Zerstörungen durch die Wirbelstürme des Herbstes 2008 auf dem Programm. In Nicaragua der Besuch von Projekten, die mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert wurden. Rubinowicz-Gründler: »An einer Reise des EU-Ausschusses nach Zypern 2008 hat Herr Albach, trotz Ankündigung, nicht teilgenommen«.

Regelmäßig verschickte Peter Albach (MdB) »an alle politisch Interessierten« per mail einen persönlichen »Bericht aus Berlin«: Exakt 17 mal in 2007, 14 mal in 2008, jeweils am Ende einer jeden Sitzungswoche. Dann ging ihm offensichtlich die Luft aus: Seit 2009 ist plötzlich kein herunter ladbarer »Bericht aus Berlin« mehr auf der Internetseite des Abgeordneten zu finden.
Pressemitteilungen (mit großem Bundesadler im Briefkopf und meistens ohne Datum) sind auf der Internetseite des CDU-Abgeordneten Peter Albach gerade mal 11 Beispiele wiedergegeben: Angefangen von der Meldung »Bund investiert in Thüringens Kultur« über »Ihr seid Helden« (MdB Peter Albach ermuntert zum Mitmachen beim Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten) bis zum Erfahrungsbericht einer Praktikantin mit der Überschrift »Politiker sitzen nicht nur faul herum«.

Was Albachs Eigen-Berichterstattung zum Thema »Meine Arbeit im Wahlkreis« angeht, so endet diese als Dokumentation abrupt am 28. Juni des Jahres 2008 mit »130 Jahre Feuerwehr in Kölled« und der »Überbringung von Glückwünschen zum Jubiläum«.

Auf Grund einer offensichtlich nicht gerade berauschenden Fünf-Jahres-Bilanz scheint Albach vor seinem Abschied aus Berlin doch noch nachhaltig auf sich aufmerksam machen zu wollen. »Er schickt sich an, ein Buch herauszugeben«, heißt es aus Berlin. Arbeitstitel: »Arbeitslager in der DDR« - eine Dokumentation zur Zeitgeschichte mit Augenzeugenberichten. Maßgeblich zusammengestellt und geschrieben von seiner »wissenschaftlichen Mitarbeiterin« Conni Rist, einer aus Bayern stammenden Lokaljournalistin.
»Der Stoff liegt ihm schon sehr lange am Herzen. Das Manuskript ist jetzt auch endlich fertig«, berichtet eine Berliner Mitarbeiterin des MdB. »Nur verlegt muss es noch werden«. Im Stillen hatte sie damit gerechnet, dass ihr Chef länger als nur eine Legislaturperiode Berliner Luft schnuppern will. Jetzt muss sie sich - wie zwei weitere Mitarbeiterinnen von Albach - gezwungenermaßen nach einem neuen Job umsehen. »Aber damit muss man in der Politik bekanntlich rechnen«, meinte sie cool. »Es wird sich hoffentlich wieder etwas finden. Vielleicht bei einem der kommenden Abgeordneten?!«

Politiker Peter Albach , 20 Jahre Bürgermeister von Weißensee (am 15. Januar 2006 zum vierten Male wiedergewählt), hat unterdessen selbst aktuelle Existenz-Probleme. Denn die Opposition im Stadtrat seiner geliebten Heimatstadt will MdB Albach wegen seiner von der Kommunalaufsicht amtlich festgestellten Amtsblatt-Verfehlungen, die eine Wiederholung der Kommunalwahl in Weißensee erforderlich machen, (TA berichtete) zum Rücktritt zwingen. Folgt nach dem bevorstehenden klanglosen Abschied aus Berlin ein unrühmlicher Abgang in Weißensee? Die Sekretärin von Bürgermeister Albach (MdB) wird die Antwort sicherlich im Auftrag mitteilen, per e-mail. Denn mit kritischen Journalisten redet der vielfach als »beratungsresistent« verschrieene Noch-Bundestagsabgeordnete Albach ja nicht.

Friedhelm Berger / 08.09.09 / ta

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