»Mit dem Wahlergebnis verantwortlich umgehen«

Möglichst viel sozialdemokratische Politik durchsetzen das hat sich Christoph Matschie vorgenommen. Am liebsten natürlich als SPD-Ministerpräsident, aber auch andere Konstellationen sind denkbar, wie er im Redaktionsgespräch sagt. Sein Ziel: Die SPD als stärkste Landtagsfraktion.

So viel wie möglich an sozialdemokratischer Politik durchsetzen: Das hat sich der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie nach den Wahlen vorgenommen. Am liebsten würde er das natürlich in der Staatskanzlei machen.

Redaktion: Steuern wir auf hessische Verhältnisse zu, wo sich vor allem die SPD durch Festlegungen vor der Wahl in eine ausweglose Situation manövriert hatte?

Christoph Matschie : In Thüringen ist die Situation klar! Die SPD hat von Anfang an eine Variante ausgeschlossen: Wir werden keinen Ministerpräsidenten der Linkspartei wählen. Das wäre ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Alles andere ist möglich. Die Wähler haben jetzt das Wort.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei hat Sie in der TLZ aufgefordert, eine Koalition mit der CDU auszuschließen. Dazu sind Sie aber nicht bereit?

In der Demokratie müssen alle Parteien zur Zusammenarbeit bereit und fähig sein. Ausschließen sollte man nur das, was man nicht verantworten kann.

Haben Sie eigentlich eine realistische Option, wie Sie Ministerpräsident werden wollen? Die Umfragen sehen Sie derzeit bei 20 Prozent.

Die Hälfte der Wähler hat sich noch nicht entschieden. Das Rennen ist offen. Unser Ziel ist es, stärkste Fraktion im Landtag zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. Einen Aufbruch in Thüringen gibt es nur mit einer starken SPD. Die schlechteste denkbare Variante wäre ein Weiterwursteln der Regierung Althaus für weitere fünf Jahre. Auch mit dem Hilfsmotor einer unerfahrenen Thüringer FDP käme das Land nicht weiter.

Kann die SPD denn eigentlich mit der CDU wesentliche Programmpunkte durchsetzen, die sich ja diametral von den CDU-Positionen unterscheiden?

In Koalitionsverhandlungen egal ob wir mit CDU oder Linke verhandeln muss jeder auch Kompromisse machen. Wir werden mit dem Wahlergebnis verantwortlich umgehen. Das heißt konkret? Wir wollen soviel wie möglich sozialdemokratische Politik durchsetzen. Bessere Bildungschancen für Kinder, mehr in Kindergärten investieren, ein neues Schulmodell auf den Weg bringen, bei dem die Kinder länger gemeinsam lernen, für bessere Löhne in Thüringen sorgen, auch für einen gesetzlichen Mindestlohn, die Rentenanpassung Ost-West vorantreiben. Dazu kommt die notwendige Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren. Wir werden dann sehen, mit welcher Partei sich diese Ziele am besten durchsetzen lassen. Der Wähler ist jetzt am Zuge, er muss sich für eine Partei entscheiden. Koalitionen können nicht gewählt werden.

Ganz konkret: Wen wählt ein Thüringer, der bei der SPD sein Kreuz macht? Zunächst sicherlich Matschie, aber dann vielleicht doch Althaus oder aber am Ende Ramelow?

Ganz klare Ansage: Wer SPD wählt, bekommt auch SPD Politik.

Sie wollen einen Aufbruch in Thüringen. Kann das in einem Bündnis mit Althaus gehen?

Das Ziel ist klar: Ich will die Regierung Althaus ablösen. Die Wähler entscheiden, ob das gelingt.

Wieviel an sozialdemokratischer Politik könnten Sie denn in einem Bündnis mit der CDU realistischerweise durchsetzen?

Ich sage noch einmal: Ich will die Regierung Althaus ablösen. Ich arbeite dafür, dass sich viele Wähler für die SPD entscheiden. Dann können wir gute Politik in Thüringen durchsetzen. Und zwar unabhängig von allen möglichen Koalitionsspielen. Je stärker die SPD ist, umso mehr können wir umsetzen.

Was würde denn ein Ministerpräsident Christoph Matschie in den ersten 100 Tagen seiner Regierung auf den Weg bringen?

Wir brauchen in den Kindergärten so schnell wie möglich 2000 zusätzliche Stellen. Ich will für eine gemeinsame Initiative mit den Tarifpartnern sorgen, damit mehr Unternehmen in Thüringen Tariflohn zahlen. Nur mit besseren Löhnen können wir die Abwanderung stoppen. Und ich will einen Kassensturz machen und die Linie festlegen, wie wir in der Haushaltskonsolidierung vorankommen. Wir dürfen unsere Probleme nicht den nachfolgenden Generationen aufbürden.

Beim Stichwort Kassensturz beschleicht Wähler immer ein ungutes Gefühl. Das klingt danach, dass man sich immer ein Hintertürchen offenhält, um Wahlversprechen wieder einzusammeln.

Nein, wir müssen die richtigen finanzpolitischen Weichen stellen, damit wir unsere Ziele etwa in der Bildungsund Wirtschaftspolitik erreichen können. Wir können nicht mehr Geld ausgeben als in der Kasse ist.

Wo wollen Sie denn notfalls streichen, um Ihre Ziele durchzusetzen?

Großes Einsparpotenzial sehe ich durch eine Verwaltungsund Gebietsreform. Ich will die Verwaltung schlanker organisieren. Jetzt ist die richtige Zeit dafür, viele Mitarbeiter gehen in den nächsten Jahren ohnehin in den Ruhestand. Und wir haben vor, mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Anhebung der Börsenumsatzsteuer mehr Bildungsinvestitionen zu finanzieren. Das steht im Bundeswahlprogramm.

Steuersenkungen gehen also nicht?

Wer jetzt die große Steuersenkung verspricht, täuscht die Wähler. Denn dann werden viele öffentliche Aufgaben nicht mehr zu finanzieren sein. Deshalb war es fahrlässig, als Dieter Althaus den Solidaritätszuschlag in Frage gestellt hat. Es geht hier um Einnahmen von zwölf Milliarden Euro im Jahr.

Sie wollen Thüringen wirtschaftspolitisch zum »grünen Motor« Deutschlands machen. Manche befürchten, das wird viel kosten.

Das ist nicht eine Frage von Kosten. Wir müssen entscheiden, wo wir schwerpunktmäßig die Fördermittel und die Gelder für Infrastrukturmaßnahmen einsetzen. Ich will, dass wir den Unternehmern helfen, Technologie weiterzuentwickeln, bei denen Material und Energie eingespart werden, sie beim Einsatz erneuerbarer Energien zu unterstützen. Ich will auch mehr in moderne Wirtschaftsbereiche wie die Kreativwirtschaft investieren. An manchen Stellen gilt es auch, gesetzliche Rahmenbedingungen zu verändern. Kommunen, die ihre Energieversorgung auf eigene Beine stellen wollen, stoßen schnell an gesetzliche Grenzen. Diese Handbremsen müssen wir lösen.

Sie wollen Thüringen zum modernsten Bildungsland Deutschlands machen. Verstehen Sie Eltern und Lehrer, die Angst vor Veränderungen haben?

Mein Ziel ist es, dass wir uns mit den Bildungsleistungen an der Weltspitze messen können. Ich will in den nächsten Jahren dafür zu sorgen, dass der Thüringer Kindergarten wieder zu einem weltweiten Markenzeichen wird. Die zweite Aufgabe ist eine Schule, die allen Kindern gleiche Chancen gibt. Das größte Hindernis dabei ist das frühe Sortieren nach der vierten Klasse. Man kann zu diesem Zeitpunkt häufig noch nicht sagen, wohin sich ein Kind entwickelt. Deshalb sollen die Kinder bis zur achten Klasse gemeinsam lernen. Gleichzeitig wollen wir die individuelle Förderung der Kinder stärken. Deshalb unser neues Schulmodell.

Wie wollen Sie den Eltern die Ängste nehmen?

Niemand muss sich Sorgen machen. Unser neues Modell einer Thüringer Gemeinschaftsschule wird nicht übergestülpt. Eltern und Lehrer können sich vor Ort entscheiden, ob sie dieses Modell wollen.

Was für die Schule gilt, gilt auch für andere Themen es gibt Menschen, die lieber sagen: Weiter so, es ist doch vieles in Ordnung.

Denen sage ich: Wer stehen bleibt, fällt im Vergleich zu den anderen zurück. Wir müssen jetzt durchstarten, damit Thüringen nicht den Anschluss verliert.

Sie selbst kommen aus der Bürgerrechtsbewegung. Haben Sie da kein Problem mit früheren IMs, die in der Linkspartei teilweise weit vorne kandidieren?

Wir feiern in diesem Jahr 20 Jahre Mauerfall. Wir müssen nach diesen 20 Jahren nicht nur fragen, was jemand vor 1989 gemacht hat. Wir müssen auch fragen, wie sich jemand in den letzten 20 Jahren eingebracht hat. Jeder Mensch muss das Recht haben sich zu verändern, sich in die Demokratie einzubringen. Die Wähler entscheiden am Ende, ob das glaubwürdig ist oder nicht.

Kann die SPD-Spitze am Tag nach der Wahl einem neuen Regierungschef Matschie gratulieren?

Ich hoffe, dass die SPD bei dem sich abzeichnenden Kopf-an-Kopf-Rennen von drei Parteien die Nase vorn hat und damit gleich am Wahlabend klar ist, wer der neue Ministerpräsident ist.

Hartmut Kaczmarek / 26.08.09 / tlz

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