EU-Gelder in Milliardenhöhe verschleudert

Europäischer Rechnungshof kritisiert Umgang mit Fördermitteln - EU-Gelder werden wissentlich in aussichtslose Projekte gepumpt, Landwirte kassieren Hilfen für Grünflächen, die sie nicht nutzen, Zahlungen versickern in dunklen Kanälen - allein bei Förderprogrammen für ärmere Regionen sind im vergangenen Jahr mindestens 2,7 Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden.

Brüssel Belgien. V¡tor Manuel da Silva Caldeira, Präsident des Europaeischen Rechnungshofes, während einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichts 2008.

Das geht aus dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes hervor, der gestern in Brüssel vorgestellt wurde: Von den knapp 25 Milliarden Euro, die 2008 in diesem Bereich ausgezahlt wurden, hätten elf Prozent nie bewilligt werden dürfen.

Auch in den Bereichen Forschung, Energie und Verkehr sowie der Außen- und Entwicklungshilfe seien EU-Zahlungen fehlerhaft, heißt es in dem Bericht. Große Fortschritte sieht der Rechnungshof hingegen bei der Kontrolle der Agrarsubventionen, mit 55 Milliarden Euro der größte Ausgabenbereich. Zum ersten Mal liege die Fehlerquote für diesen Teil unter zwei Prozent.

Trotz allem gebe es noch erhebliche Probleme bei den Kontrollen, kritisierte EU-Rechnungshof-Präsident V¡tor Caldeira. Der Bericht nennt zwar keine Details, führt aber einige Beispiele von Schlampereien und Unregelmäßigkeiten in den Mitgliedstaaten auf:Mit einem EU-Projekt sei zum Beispiel der Bau von drei Druckausgleichtürmen an einer Wasserleitung finanziert worden, um das Wasser eines örtlichen Stausees zu verteilen. Die Leitung ging allerdings nie in Betrieb, 5,7 Millionen wurden in den Sand gesetzt.

In Bulgarien und Rumänien erhielten Landwirte Geld für Flächen, obwohl sie darauf nichts anbauten und nicht für ihren Erhalt sorgten. Bei einem Forschungsprojekt zur Entwicklung von Verkehrssystemen hatte der Leiter die Personalkosten zu hoch angesetzt - und mehr EU-Gelder eingestrichen, als ihm zustanden.

Die EU-Kommission müsse die Ausgabe von Steuergeldern besser überwachen, forderte Caldeira. Unter anderem fehlten ausreichende Informationen darüber, inwieweit zurückgeforderte Beträge tatsächlich zurückgezahlt würden. Außerdem seien Regelungen und Verordnungen zu komplex. »Deshalb bleibt Vereinfachung ein vorrangiges Ziel.«

Katrin Teschner / 11.11.09 / otz

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